Globale Mindestbesteuerung – Vermeidung der Doppelbesteuerung und Rechtsschutz im Rahmen von Säule 2
Eine Analyse des aktuellen Zinssatzes in § 238 AO unter ausführlicher Berücksichtigung der Historie der Verzinsung im Steuerschuldrecht

Beschreibung: Entgegen der Auffassung der OECD sprechen die weitaus besseren Gründe dafür, dass die Mindestbesteuerung im Anwendungsbereich der DBA liegt. Die Mindestbesteuerung in Gestalt der Ergänzungssteuer (Top-up Tax bzw. Income Inclusion Rule) ist nicht vereinbar mit der Zuweisung der Besteuerungsrechte zu Unternehmensgewinnen (Art. 7 OECD-Musterabkommen) und zu Dividenden (Art. 10 OECD-Musterabkommen) und gegebenenfalls weiteren DBA-Artikeln. Zur Auflösung dieser Konflikte könnte sich der Gesetzgeber des liebgewonnenen Instruments „Treaty Override“ bedienen. Ob ein Treaty Override im Verhältnis zu nachfolgenden DBA rechtlich Bestand hat, erscheint zweifelhaft.

Schlagworte:Steuern, Eingriffsrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, Globale Mindestbesteuerung