Rechtliche Fragen zur Amtshilfe durch die Bundeswehr zugunsten der Kommunen

Beschreibung: In großem Stil wurde in der Corona-Pandemie insbesondere in den Jahren 2020 und 2021 von den Kommunen die Hilfe der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe in Anspruch genommen. Dies wurde von der Bundesregierung aktiv initiiert. Bei diesem Vorgehen stellt sich allerdings die Frage nach den rechtlichen Grenzen der verwaltungsrechtlichen Amtshilfe. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der „Einsatz“-Qualität der Bundeswehr im Falle koordinierter, großflächiger und nicht nur vorübergehender Amtshilfeszenarien.

Schlagworte:Amtshilfe der Bundeswehr, Gefahrenabwehr, kommunale Aufgabenwahrnehmung, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Subsidiarität