Wissenschaft in Kölner HäusernSind Remonstrationsrecht und -pflicht der Beamten noch zeitgemäß?

Am Montag, den 30. September 2024 präsentierte die HSPV NRW im Rahmen der Reihe „Wissenschaft in Kölner Häusern“ den Vortrag „Sind Remonstrationsrecht und -pflicht der Beamten noch zeitgemäß?“ in den Räumlichkeiten der Franz Thyssen Stiftung in der Kölner Innenstadt. Dabei handelt es sich um ein Format des Wissenschaftsnetzwerks „Kölner Wissenschaftsrunde“. Prof. Dr. Nicole Reese, die an der HSPV NRW im Bereich Rechtswissenschaften lehrt, stellte ihren Werkstattbericht zu dem gleichnamigen Projekt vor, welches die Hochschule im Rahmen ihrer internen Forschungsförderung unterstützt hat.

Angestoßen wurde das Forschungsprojekt durch einen Beitrag eines Journalisten, der über die schlechten Erfahrungen von Lehrerinnen und Lehrern berichtete, die gegen die belastenden Corona-Maßnahmen, wie die Test- und Maskenpflicht an Schulen, remonstriert hatten. Da der Artikel nahelegte, dass diese mit ihrer Remonstration sehr schlechte Erfahrungen gemacht haben, wollte Frau Prof. Dr. Reese untersuchen, ob es sich nur um Einzelfälle handelte oder, ob es bei der Wahrnehmung der Remonstrationspflicht strukturelle Probleme gibt, was letztlich das Leitbild des modernen Beamten konterkarieren würde.  Um dies herauszufinden, wurden im Laufe des Projekts 25 Lehrerinnen und Lehrer, die gegen die Maßnahmen remonstriert hatten, befragt und deren Erfahrungen ausgewertet.

Frau Prof. Dr. Reese zeigte in ihren Ausführungen auf, dass die Auswertung der Materialien den Schluss nahelegt, dass die Bereitschaft auf Vorgesetztenseite, aber auch institutionell, sich mit ungewünschter Kritik auseinanderzusetzen, nicht allzu ausgeprägt ist. Aus der Befragung ging unter anderem hervor, dass Remonstrationen – zum Teil sogar zu Unrecht – mit formalen Argumenten zurückgewiesen wurden, ohne dass man sich mit den sehr ausführlichen Vorbehalten beschäftigte. Auch gab es viel Unwissenheit über diese Pflicht und den Ablauf des Verfahrens, sodass sie das Fazit zog, dass die Rahmenbedingungen nicht förderlich seien und hiermit die grundrechts- und rechtsstaatssichernde Funktion der Remonstrationspflicht leerzulaufen drohe.  In einem Fall fragte selbst die übergeordnete Stelle, also das Schulamt, was für eine „Demonstration“ der Lehrer hier einreichen wolle.

Der Vortrag endete mit dem Appell, dass es angesichts der aktuellen Entwicklungen gerade den „mutigen“ Staatsdiener braucht, der sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzt und der nach der Papierlage auch gewünscht ist. Zudem sei es Aufgabe der Behörden(wenn es ihnen Ernst ist mit dem Leitbild des modernen Beamten) ein Umdenken anzustoßen hin zu der Erkenntnis, dass die Remonstrationspflicht ein wichtiges Kontrollinstrument ist, um das Handeln von Behörden zu optimieren und nicht ein Mittel von „Störenfrieden“!

Dem einstündigen Vortrag folgte eine sehr lebhafte Diskussion. Neben Fragen und Einblicken aus der Praxis gab es interessante Ausführungen aus der Rechtsprechung und der Ethik.