Normalisierung der extremen RechtenVeranstaltungsbericht

Die Normalisierung der extremen Rechten schreitet merklich voran, in Deutschland und weltweit, was eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Wie konkret die Gefahren aussehen und wie der Populismus für diese Entwicklung ein Vehikel sein kann, war Thema der Auftaktveranstaltung der digitalen Ringvorlesung „Demokratie im Fokus“ am 15. Januar 2026. Grundlegender und zugleich problemanzeigender konnte das Format nicht beginnen, um auf die Verletzbarkeit von Demokratien hinzuweisen und zu diskutieren, welche Wege es gibt, den Entwicklungen zu begegnen.

Mit Prof. Dr. Paula Diehl konnte die HSPV NRW eine einschlägige Wissenschaftlerin und hervorragende Rednerin für das komplexe Themenfeld gewinnen. Paula Diehl ist Professorin für Politische Theorie, Ideengeschichte und Politische Kultur an der Universität Kiel. Davor hat sie unter anderen an der Humboldt Universität zu Berlin, an der Sciences Po in Paris sowie an der University of Pennsylvania in Philadelphia geforscht und gelehrt. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Demokratietheorie, Totalitarismus, Populismus, Medien und Politik sowie die Theorie des politischen Imaginären. Sie war Ko-Leiterin des Projekts „Normalizing the Far Right“ am Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF) in Bielefeld und ist Direktorin des Internationalen Netzwerks für Populismusforschung.

Diehl erläuterte in ihrem Vortrag zunächst das Phänomen des Populismus in der Politik. Hierbei wurde deutlich, dass der Slogan „Politik für das Volk“ erfolgreich verfängt, obwohl es im Kern um ein „idealisiertes Volk“ geht, in dem nicht alle gleichgestellt sind, und eine ausgewählte Elite Politik nach ihrem Vorteil gestaltet. Etablierte Medien werden bei populistischer Politik als Gegner verstanden, weil sie Zusammenhänge darstellen und kritisch hinterfragen. 

An dieser Stelle wurde bereits eine erste Problemanzeige deutlich, da etablierte Medien durch ihre Kommunikationslogiken die Politik selbst reproduzieren und zur Normalisierung beitragen. Hierdurch entstehen Gemeinsamkeiten zwischen etablierten (Massen-)Medien und Populismus (vgl. Abbildung auf Basis eigener Mitschriften).
 

Eine zweite Problemanzeige besteht im ambivalenten Verhältnis von Populismus und Demokratie:

„Populismus verortet sich eindeutig im demokratischen Rahmen, aber sein Verhältnis zur Demokratie ist aufgrund der ihm eigenen Verkürzungen und Übertreibungen ambivalent.“ (Diehl, APuZ 2024, S. 28)

Populismus kann positiv auf Demokratien wirken, indem politische Debatten belebt werden, Bürgerinnen und Bürger sich selbst als politisch verstehen und Probleme der Demokratie sichtbar werden. Gleichzeitig besteht das Risiko, dass aufgrund der Leaderfokussierung (vgl. Abbildung) Politik personalisiert wird, Auseinandersetzungen nicht mehr lösungsorientiert verlaufen und durch Polarisierung die Gesellschaft gespalten wird. Indem sich politische Akteure beim Populismus bedienen, trägt demokratische Politik zur Normalisierung der extremen Rechten bei.

Auch wenn die Unterscheidung zwischen Populismus und Rechtspopulismus sehr wichtig ist, ist der Grat zwischen beiden Phänomenen sehr schmal: Populismus kann zu einer Skepsis gegenüber dem Staat und seinen staatlichen Institutionen führen. Während der Populismus die demokratischen Grundprinzipien Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte und Volkssouveränität anerkennt, werden im Rechtspopulismus Gleichheit und Menschenrechte relativiert. Sie gelten nur für bestimmte Gruppen; es wird auf Unterschiede geschaut, zum Beispiel zwischen Kulturen. Andere Kulturen werden anerkannt, aber nicht als gleichwertig akzeptiert. Diese (vermeintliche) Offenheit ist eine Brücke zwischen unterschiedlichen „Lagern“: Demokraten wie Antidemokraten fühlen sich gleichermaßen angesprochen und es finden Gewöhnungseffekte statt, Normen verändern sich, Grenzen werden diffus. Am Beispiel von Österreich und den überparteilich verabschiedeten Migrationsgesetzen zur Zeit von Jörg Haider zeichnete Diehl die Normalisierung abschließend nach. 

Die folgende Diskussion wurde rege geführt. Hierdurch wurde noch einmal deutlich, dass ein entscheidender Unterschied zwischen Rechtsextremismus und -populismus darin besteht, dass letzterer die Rechtsstaatlichkeit nicht angreift. Auch wurden mit Blick auf Deutschland die Gefahren von Identitätspolitik beleuchtet. Hinsichtlich einer Problemdiagnose ging es nochmals um die Rolle und Verantwortung der Medien. Hier müsse sich, so Diehl, die Berufspraxis des Journalismus ändern, zurück zu kritischen Interviews und mehr Raum für investigativen Journalismus; nicht nur um Populismus wenig Raum zu geben, sondern auch um neben den sozialen Medien weiterhin Bestand zu haben. Mit Blick auf die Ausbildung von Staatsbediensteten als Teil der Gesellschaft, riet Diehl auf Nachfrage vor allem Medienkritik im Studium zu etablieren. Auch könnten „kalkulierte Ambivalenzen“ in der Politik identifiziert werden, eine Rhetorik, um durch uneindeutige Aussagen möglichst unterschiedliche Gesellschaftsgruppen anzusprechen.

Die Veranstaltung bildete den erfolgreichen Auftakt der Ringvorlesung „Demokratie im Fokus“ deren Ziel es ist, mögliche Wege der Stärkung von Demokratie zu beleuchten. In insgesamt sechs Veranstaltungen, die monatlich von Januar bis Juni online stattfinden, werden hierzu verschiedene Themen fokussiert.