Die angespannte Mitte Wie (un-)demokratisch ist die Mitte der Bevölkerung?

Alle zwei Jahre untersucht die sogenannte Mitte-Studie, gefördert von der Friedrich-Ebert-Stiftung, unter anderem Einstellungen zu Demokratiefeindlichkeit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland. Prof. Dr. Beate Küpper (Hochschule Niederrhein) ist Mitherausgeberin der Studie und stellte im Rahmen der Ringvorlesung zentrale Befunde zur Entwicklung demokratiefeindlicher Einstellungen vor.

Ein zentrales Ergebnis war dabei, dass sich viele Menschen selbst als demokratisch einschätzen – auch solche mit rechtsextremen Einstellungen. Gleichzeitig nehmen 70 % der Befragten einen Anstieg des Rechtsextremismus als bedrohlich wahr. Die große Mehrheit zeigt sich mit der Lebensqualität in ihrer Region zufrieden. Diese Zufriedenheit fällt jedoch insbesondere bei Wählerinnen und Wählern der AfD deutlich geringer aus.

Darüber hinaus sinkt die Zustimmung zu der Aussage, dass die deutsche Demokratie im Großen und Ganzen funktioniere, ebenso wie das Vertrauen in Wahlen. Hier könnten sich auch Narrative über Wahlfälschung aus den USA auswirken, da der Verdacht auf Wahlmanipulation in Deutschland – abgesehen von den Problemen bei der Bundestagswahl in Berlin – bislang kaum eine Rolle gespielt hat. Demokratieskeptische Einstellungen finden sich vor allem unter Anhängerinnen und Anhängern der AfD.

Die Zustimmungswerte zu Aussagen, die auf ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild hindeuten, waren besonders nach der Corona-Pandemie hoch. Zwar sind sie in der aktuellen Befragung etwas zurückgegangen, liegen aber weiterhin über dem Niveau früherer Jahre. Deswegen ist der Rückgang für die Referentin kein Anlass für Entwarnung, denn auffällig ist genauso ein schwindendes Vertrauen in die Problemlösefähigkeit der Demokratie und vor allem ihrer Institutionen, eine schrumpfende Zahl derjeniger, die allen Items zur Erhebung einer rechtsextremen Einstellung durchgängig eine eindeutige Absage erteilen und insgesamt mehr Antworten im sogenannten „Graubereich“, in dessen Fahrwasser eine schleichende Normalisierung der AfD zu beobachten ist. Der Anteil derjenigen, die rechtsextreme Aussagen eindeutig verneinen, wird kleiner.

Ein weiterer Befund ist, dass sich die Altersunterschiede verändert haben: Gerade unter jüngeren Befragten zeigen sich häufiger geschlossene rechtsextreme Weltbilder.

Zum Abschluss appellierte Professorin Küpper, sich im eigenen Handeln nicht nur mit demokratiefeindlichen Einstellungen auseinanderzusetzen, sondern auch die Stärken und den Wert der Demokratie hervorzuheben und rechtsextremen Positionen keinen Raum zu geben.

In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem die Relevanz sozialer Medien und die durch sie verstärkt ermöglichte Zuspitzung (halb-)öffentlicher Meinungsbildung thematisiert. Auch die Rolle der seriösen Leitmedien wurde mit Blick auf deren häufige Darstellungsstrategien der Polarisierung und Verkürzung, aber auch hinsichtlich der Bemühungen um Ausgewogenheit und Repräsentation (alle Stimmen / Meinungen zu Wort kommen zu lassen), kritisch gesehen.