Der richtige Umgang mit dem Phänomen der Staatsverweigerer
Kölner Dialoge mit Jan-Gerrit Keil zum Thema: „Reichsbürger" zwischen Wahn und Rollenspiel?
Sogenannte „Reichsbürger" sind in den letzten Jahren immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt - einerseits durch Staatsgründungsfantasien und obskure Verschwörungstheorien, andererseits jedoch auch durch Schusswaffengebrauch und Tötungsdelikte. Jan-Gerrit Keil, Rechtspsychologe des LKA Brandenburg, ging im Rahmen der Kölner Dialoge der Frage nach, welche Typen und Motive hinter den Staatsverweigerern stecken und wie diesen aus behördlicher Sicht zu begegnen ist.
Gemeinsam ist den sogenannten Reichsbürgern, dass sie die BRD nicht als Staat anerkennen, sondern als besetztes Gebiet des Deutschen Reiches verstehen, wobei bezüglich der genauen Grenzziehungen und der Historie keine Einheitlichkeit besteht. Diese Uneinheitlichkeit ist kennzeichnend für die Gruppierung der Reichsbürger und unterscheidet sie von einer Bewegung: Reichsbürger haben kein gemeinsames Ziel und Ansinnen, vielmehr ist die Motivstruktur vor allem durch eine starke Heterogenität geprägt. Die Spannweite reicht dabei von psychisch kranken Personen und Querulanten über Geschichtsrevisionisten und Rechtsextreme bis hin zu sogenannten Milieumanagern, die durch eigene Staatsgründungen von ihren „Untertanen" profitieren. Ferner ist die Gruppierung durch Mitläufer geprägt, welche oftmals mit Behörden aus verschiedenen Gründen in Konflikt stehen, zum Beispiel Schuldner, die so der Durchsetzung von Pfändungen die Legitimität absprechen. Weit verbreitet hat sich im Kreise der „Reichsbürger" die Argumentation, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat, sondern eine GmbH, was unter anderem an der Tatsache sichtbar würde, dass sie den Staatsbürgerinnen und -bürgern einen „Personal"ausweis ausstelle.
So unterschiedlich die Argumentationen der Staatsverweigerer allerdings auch sind, allen liegt, teilweise direkt, teilweise latent, eine antisemitische Haltung zugrunde. Trotz einiger Fälle von Tötungsdelikten in den letzten Jahren, geht von den sogenannten Reichsbürgern sehr selten Gewaltbereitschaft aus. Vielmehr zeichnen sie sich im Kontakt mit Behörden durch starkes Diskussions- und Argumentationsverhalten aus. Dabei zweifeln sie vor allem die Legitimation ihres Gegenübers an und versuchen eine Autoritätsumkehr. Gelingt es ihnen dabei, das behördliche Vorgehen beziehungsweise Durchgreifen hinauszuzögern oder durch Hinzuziehung von weiteren Kollegen oder gar Vorgesetzten Aufmerksamkeit zu erlangen, wird dies als Erfolgserlebnis wahrgenommen.
Im Umgang mit Staatsverweigerern rät Herr Keil deshalb dazu, auf ein dialogbereites und bürgerorientiertes Verhalten zu verzichten. Vielmehr gilt es, den Situationsverlauf nicht aus der Hand zu geben. Dabei empfiehlt es sich, kurz und bestimmt die weiteren Maßnahmen der nächsten Minuten zu erläutern und konsequent mit den verfügbaren Mitteln gegen sogenannte Reichsbürger vorzugehen. Und auch wenn die Aktivitäten der Staatsverweigerer keinesfalls verharmlost werden sollten, kommt Keil zu dem Schluss, dass die „Reichsbürger" gegenwärtig mehr mediale Aufmerksamkeit erhalten, als dem Phänomen angemessen ist. Aus einer Perspektive der inneren Sicherheit gibt es dringendere und wichtigere Herausforderungen.
Zur Vertiefung des Themas empfiehlt sich folgender Literaturhinweis:
Wilking, D. (Hg.) (2017): Reichsbürger. Ein Handbuch. 3. Auflage. Demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung. Potsdam.
Die Publikation steht Ihnen kostenfrei zum Download verfügbar.
