19. Europäischer PolizeikongressPolizei 4.0

Unter dem Motto „Polizei 4.0. Lokaler Tatort – globale Ursache. Terrorismus – Cyber – Organisierte Kriminalität“ fand am 23. und 24.02.2016 im Berliner Congress Center der diesjährige „Europäische Polizeikongress“ statt. Eröffnet wurde die Informationsplattform für Entscheidungsträger der Polizeien und Sicherheitsbehörden durch Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der sich in seiner Begrüßungsrede, in der es u. a. um die Flüchtlingsdebatte innerhalb Europas ging, positiv über die Arbeit der deutschen Polizeibehörden äußerte.

Das auch für die Koordinierung der Nachrichtendienste zuständige Kabinettsmitglied stellte außerdem klar: „Wir sind entschlossen, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen." Peter Altmaier erläuterte vor den rund 1.600 Besuchern, dass er verstehen könne, dass Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch Untersuchungsausschüsse kontrolliert werden müssten. Er forderte aber auch Unterstützung für die Polizei: „Wir müssen uns auch hinter unsere Polizei stellen. Wir müssen auch den Mut haben und öffentlich sagen, dass wir unsere Innere Sicherheit nur gewährleisten können, wenn unsere Nachrichtendienste funktionieren, wenn sie mit anderen Nachrichtendiensten in Europa und weltweit zusammenarbeiten, um Nachrichten auszutauschen. Die Polizei kann nicht 365 Tage im Jahr Personen überwachen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.“