Wissenschaft in Kölner Häusern Sind Remonstrationsrecht und -pflicht der Beamten noch zeitgemäß?

Gegenstand des Vortrags im Rahmen der Reihe „Wissenschaft in Kölner Häusern“ der Kölner Wissenschaftsrunde ist das Leitbild des modernen Beamten: Es sei – zumindest der Papierlage nach – geprägt davon, dass dieser rechtsstaatstreu, aber auch selbstverantwortlich handelnd und denkend ist, ganz anders also als der „blind ausführende und nur der Autorität gehorsame Beamte vergangener Tage“. Hieran knüpfe auch die Pflicht zur Remonstration nach § 36 BeamtStG/§ 63 BBG an. Der Beamte sei demnach verpflichtet, seine Bedenken gegenüber seinen Vorgesetzten anzuzeigen, wenn er eine dienstliche Anordnung für rechtswidrig erachte.

Prof. Dr. Nicole Reese von der HSPV NRW geht in ihrem Vortrag der Frage nach, ob die gesetzlichen Grundlagen zur Remonstrationspflicht den heutigen Ansprüchen genügen. Sie erörtert zudem, ob die Rahmenbedingungen für Remonstrationen in Behörden so ausgestaltet sind, dass die Beamten jederzeit bereit sind dieser Pflicht nachzukommen – und zwar gerade dann, wenn es um Anordnungen aus Bereichen geht, in denen eine gesellschaftlich zugespitzte Debatte geführt wird.

Denn nur dann, wenn es eine Bereitschaft in den Behörden gebe, sich objektiv mit Remonstrationen und Kritik zu befassen sowie Fehler einzugestehen und die Beamten ohne Angst vor Nachteilen dieser Remonstrationspflicht nachkommen können, könne der Beamte dem gewünschten Leitbild und damit seiner demokratiesichernden Funktion gerecht werden.