Die wehrhafte Demokratie – ein zahnloser Tiger? Ringvorlesung „Demokratie im Fokus“

Der Vortrag „Die wehrhafte Demokratie – ein zahnloser Tiger?“ beleuchtet die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen demokratischer Selbstbehauptung und thematisiert die Spannung zwischen Freiheitssicherung und Verfassungsschutz. Im Zentrum steht die Überlegung, dass die Wehrhaftigkeit der Demokratie nicht allein von ihren rechtlichen Instrumenten abhängt, sondern wesentlich von der politischen Kultur und von der Bereitschaft zur aktiven Verteidigung ihrer normativen Grundlagen.

Referent Markus Ogorek ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität zu Köln und leitet dort das Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre. In seiner Forschung und Lehre beschäftigt er sich vor allem mit dem Recht der Nachrichtendienste, den Grundrechten sowie den verfassungsrechtlichen Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf Fragen der wehrhaften Demokratie und des Parteienrechts. Neben seiner universitären Tätigkeit ist er regelmäßig als Referent und Gutachter zu verfassungsrechtlichen Themen tätig.

In seinem Vortrag geht Markus Ogorek der Frage nach, ob sich die im Grundgesetz verankerte Konzeption der wehrhaften Demokratie angesichts aktueller politischer Herausforderungen als wirksames Schutzkonzept erweist – oder ob ihre Instrumente in der Praxis zu zurückhaltend eingesetzt werden, um den Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat wirksam zu begegnen. Mit Instrumenten wie dem Parteienverbot oder der Grundrechtsverwirkung verfügt die Bundesrepublik über verfassungsrechtliche Mechanismen zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die jedoch an hohe rechtliche Hürden gebunden sind und aus guten Gründen nur selten zur Anwendung kommen.