Strafrechtliche Grenzen des Rechtspopulismus

Beschreibung: Aktuell ist der "Rechtspopulismus" in aller "Medien-Munde". Die Wissenschaft ist sich uneinig. Eine juristische Definition und ein dezidierter Straftatbestand existieren dazu nicht. Begreift sich Rechtspopulismus eher als politische Strategie, ergeben sich Strafbarkeitsrisiken unter der Erfassung "Politisch motivierter Kriminalität" (PMK). Ausgewählten Grundproblemen der darunter gefassten Straftaten wird hier nachgegangen.