Rechtliche Grundlagen der Zivilen Verteidigung in der Bundesrepublik Deutschland

Beschreibung: Auch wenn es ureigenste Aufgabe des Staates und Daseinsvorsorge im grundsätzlichsten Sinne ist, sich und seine Bevölkerung gegen Bedrohungen von außen zu verteidigen, ist der Begriff der Verteidigung nicht monolithisch zu verstehen. Während der Angriff eines fremden Staates durch die militärische Verteidigung erwidert wird, bedürfen kriegsbedingte Auswirkungen auf den Staat und seine Bevölkerung bzw. nicht militärische Bedrohungen des Gemeinwesens einer differenzierten Reaktion durch den sich verteidigenden Staat unter Einbeziehung der Gesellschaft, der zivilen Verwaltung und der Wirtschaft. Dabei befreit den Rechtsstaat kein sog. Ausnahmezustand, in dem vermeintlich existenzielle Bedrohungen ein rein pragmatisches extralegales Abwehrverhalten rechtfertigen würden, von der grundsätzlichen rechtlichen Fundierung seines Handelns („Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes“). Vor diesem Hintergrund werden in diesem Beitrag die rechtlichen Grundlagen der zivilen Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland dargestellt. Die unterschiedlichen und zerstreut erscheinenden Rechtsquellen machen dabei für jeden Beteiligten aus dem gesamtstaatlichen Netzwerk der zivilen Verteidigung eine Beschäftigung mit den Rechtsgrundlagen für eine erfolgreiche Anwendung essenziell.

Schlagworte:Zivile Verteidigung, Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG), Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, Gesetzgebung zur Kritischen Infrastruktur (KRITIS), Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV), Notstand, Krise, hybride Bedrohungslagen