Neue europäische Vorgaben für das Recht auf Zugang zu einem Pflichtverteidiger – erste polizeiliche Handlungsempfehlungen mangels gesetzlicher Umsetzung

Beschreibung: Der Beitrag will auf die aktuell veränderte Rechtslage nach dem 25. Mai 2019 aufmerksam machen, obwohl eine Gesetzesänderung der Strafprozessordnung noch gar nicht erfolgt ist. Wie das geht? – Ein Kollisionsfall zwischen europarechtlichem Richtlinienvorrang (Art. 288 Abs. 3 AEUV) und nationalstaatlicher Untätigkeit.

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