Bätge, Frank (2015) In der in einem Wahlkampfflyer abgedruckten Selbstverpflichtung eines Bürgermeisterkandidaten, Teile des Bürgermeisterentgeltes für einen kulturellen Förderverein zu spenden, liegt noch keine unzulässige Wahlbeeinflussung , Kommuna In der in einem Wahlkampfflyer abgedruckten Selbstverpflichtung eines Bürgermeisterkandidaten, Teile des Bürgermeisterentgeltes für einen kulturellen Förderverein zu spenden, liegt noch keine unzulässige Wahlbeeinflussung