Der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch – Ein neuer Pfeil im Köcher des beamtenrechtlichen Beschäftigtenschutzes?

Beschreibung: Der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch ist ein durch die Rechtsprechung in den letzten Jahren entwickelter neuartiger Haftungsanspruch für Beamte. Er ist eng an den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch angelehnt. Im Kern geht es darum, dass bei einem legislativen Verstoß gegen europäische Arbeitszeitvorgaben neben den aus dem Unionsrecht stammenden Haftungsansprüchen analog die beamtenrechtlichen Bestimmungen zum Ausgleich von Mehrarbeit (s. § 88 BBG i.V.m. § 48 BBesG, § 61 LBG NRW i.V.m. § 66 LBesG NRW) zur Anwendung kommen sollen. Voraussetzungen, Umfang, Verfahren und Verjährung sind dabei bislang wenig geklärt und stark umstritten.

Schlagworte:Ausgleichsanspruch, Mehrarbeit, Unionsrecht, Bereitschaftsdienst, Haftung, Arbeitszeit