Betriebliches Eingliederungsmanagement im Beamtenrecht

Beschreibung: Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist laut höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht lediglich für schwerbehinderte Beschäftigte, sondern auch bei andauernden Krankheitsverhältnissen anderer Beschäftigter durchzuführen. Dieses Postulat führt zu zahlreichen Anwendungsfällen. Die Durchführung des Verfahrens bereitet im öffentlichen Dienst allerdings erhebliche Schwierigkeiten. Zwar ist mittlerweile kaum noch streitig, dass die Vorschrift auch auf Beamte Anwendung findet. Gleichwohl lassen sich die arbeitsrechtlichen Bestimmungen nicht ohne weiteres auf die Beamtenschaft übertragen. Es fehlt der Bezug zum Kündigungsschutzverfahren. Rechtliche Vorgaben und Verfahren, etwa zur Feststellung einer Dienstunfähigkeit, unterscheiden sich davon erheblich. Vor allem der Ablauf des Verfahrens, die rein freiwillige Durchführung, Beweislastfragen, Datenschutzbestimmungen, Ansprüche sowie (rechtliche) Konsequenzen einer mangelnden oder fehlerhaften Durchführung sind umstritten. Daher verwundert es kaum, dass viele Behörden noch keine dienstlichen Vereinbarungen geschlossen haben, um das BEM im dienstlichen Alltag fest zu verankern.