Antidemokratische Mehrheiten? Aktuelle Herausforderungen der wehrhaften Demokratie

Beschreibung: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ als ein zentrales Element der Staatsordnung vor, das den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch vor extremistischen Bestrebungen sicherstellen soll. Historisch wurde dieser Begriff gebraucht, um vor allem die Gefahr des Totalitarismus zu adressieren und die Demokratie vor antidemokratischen Tendenzen zu schützen. Doch angesichts aktueller politischer Entwicklungen in Deutschland, in denen Kräfte an Bedeutung und ggfs. parlamentarische Mehrheiten gewinnen, die eine ablehnende Haltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vertreten, stellt sich die Frage nach der praktischen Relevanz und den Grenzen der wehrhaften Demokratie in neuer Art und Weise. Insbesondere gewinnt dabei in der juristischen Ausbildung das Antizipieren von möglichen Szenarien an Relevanz, die einerseits historisch gegeben sind, aber auch in einer politischen Entwicklung extrapoliert werden können. Der Aufsatz untersucht diese Thematik und beleuchtet insbesondere die verfassungsrechtlichen Herausforderungen, die mit der zunehmenden parlamentarischen Stärke dieser Kräfte und deren potenziellen Regierungsbeteiligungen einhergehen.

Schlagworte:Verfassungsrecht, Staatsrecht, Wehrhafte Demokratie, antidemokratische Mehrheiten, fdGO, Grundgesetz, Art. 146 GG