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Politische Bildung und Polizei (PolBiP2)

Projektzeitraum ( - )

Angesichts einer zunehmend komplexeren Umwelt steigen die Herausforderungen für und die Anforderungen an die Arbeit der Polizei. Unklare Grenzen zwischen  innerer und äußerer Sicherheit, internationale Migrationsbewegungen oder aktuelle Phänomene politisch motivierter Kriminalität definieren . neben weiteren Faktoren den voraussetzungsvollen Rahmen polizeilichen Handelns. Die Vermittlung rechtlicher und polizeifachlicher (Einsatzlehre, Kriminalistik etc.) Kenntnisse im Rahmen der Aus- und Fortbildung ist in dieser Hinsicht allenfalls eine notwendige Bedingung zur Erfüllung des polizeilichen Auftrags. Dies stellt im Kern gleichsam die für die Polizeien des Bundes und der Länder grundlegende Polizeidienstvorschrift (PDV) 100 prominent im einleitenden Kapitel heraus: ,,Oberstes Gebot polizeilichen Handelns ist die Verpflichtung, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Polizeiliches Handeln muss - über die Bindung an Recht und Gesetz hinaus - politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen berücksichtigen" (PDV 100 VS-NfD, Ausgabe 2012; Nr. 1.1 [offener Teil]). Mithin benötigen Polizist*innen politische Bildung, die sie dazu  befähigt, Einsatzanlässe kritisch-reflektiert in ihrem politisch-sozialen Kontext zu verstehen, Urteilsfähigkeit zu entwickeln und die Menschenwürde achtend im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu agieren. Konkret bedeutet dies, dass Polizist*innen im Hinblick auf ihren Arbeitsalltag beispielsweise wissen, welche Bedeutung Menschenrechte im Polizei-Bürger-Verhältnis haben, wie ein freiheitlich­ demokratischer Rechtsstaat funktioniert und welche Rolle die Polizei in diesem hat. Sie sollten die gesellschaftspolitische Dimension von Einsätzen - zum Beispiel rund um Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte oder die Registrierung anreisender Flüchtlinge - kennen und den Beamt*innen sollte bekannt sein, wie zwischen „normaler" und„politisch motivierter" Kriminalität differenziert werden kann und wenn sie erkennen können, was politischer Extremismus ist, wie er begründet und strukturiert ist und welche Folgen dieser für das Gemeinwesen haben kann. Sie müssen für ihre Einsätze zum Beispiel im Kontext von politischen Demonstrationen einerseits Kenntnisse über die Ziele der Demonstranten und ggf. Gegendemonstranten haben. Andererseits sollten sie für sich auch erkennen, dass etwa polizeiliche Maßnahmen zur Gewährleistung der ungehinderten Durchführung rechtsextrem motivierter Demonstrationen angesichts linksextrem motivierter Gegendemonstrationen insgesamt. kein Bekenntnis zu den rechtsgerichteten Demonstrationszielen darstellen, sondern hier der Schutz der Ausübung der Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Demonstration angesprochen ist. Vor diesem Hintergrund ist hinsichtlich der polizeilichen Aus- und Fortbildung insgesamt ein weiter Begriff politischer Bildung zugrunde zu legen, der fächer- biw. disziplinübergreifend · ausgerichtet ist und Bezüge zum Beispiel zu den Fächern Politikwissenschaft, Soziologie, Psychologie, Berufsethik und Rechtswissenschaften, aber auch Kriminologie und Einsatzlehre, aufweist. Dabei geht es immer auch um Professionalität (vgl. Groß/Schmidt 2011), ,,Cop Culture" (vgl. Behr 2008) und letztlich um Demokratie bzw. das Leitbild einer „Bürgerpolizei, die sich als Dienstleister versteht, Kundenbedürfnissen Rechnung trägt und ihre Arbeit umfassend begründet" (Jaschke 2006; 150). Entsprechend unterstützt politische Bildung in der Polizei die„Entwicklung eines demokratischen Selbstbildes und damit insgesamt den Demokratisierungsprozess in der Polizei" (Schulte 2006; 295).