Die Polizei und die Rechte des Kindes - Erstellung eines E-Learning-Moduls zur Aus- und Weiterbildung

Projektzeitraum (01.09.2020 - 31.08.2021)

Mit der Aufdeckung der Fälle organisierten Kindesmissbrauchs in Lügde und Bergisch-Gladbach hat die Aufgabe des Schutzes von Kindern vermehrt Aufmerksamkeit und Brisanz bekommen. Neben diesen drastischen Fällen gibt zudem die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter sowie der beobachtete Anstieg häuslicher Gewalt im Kontext der Ausgangsbeschränkungen aufgrund von COVID-19 Anlass zur Auseinandersetzung mit dieser Aufgabe.

Neben den Jugendämtern, als für den Kinderschutz zuständige Behörden der staatlichen Eingriffsverwaltung, kommt hierbei der Polizei eine wesentliche Aufgabe zu. Polizist*innen sind nicht nur diejenigen, die bei verschiedenen Fällen von Kindesmissbrauch, etwa über das Internet organisiertem sexuellen Missbrauch, für die Strafverfolgung zuständig sind. Auch bei alltäglichen Einsätzen im Bereich GE sind Polizist*innen häufig mit Situationen konfrontiert, in die Kinder als besonders Schutzbedürftige involviert sind. Sie sind diejenigen, die im Kontext verschiedener Einsatzsituationen ggf. in Kontakt mit Kindern kommen, die von Missbrauch oder Misshandlung betroffen sind, wenn sie nicht sogar von betroffenen Kindern selbst angesprochen werden. Bei Fällen von häuslicher Gewalt können sie zudem erste Schritte zum Schutz von Kindern vornehmen (etwa durch Wohnungsverweis) und Informationen an Jugendämter weiterleiten.

Auf die Aufgabe des Schutzes von Kindern werden Polizist*innen in NRW in der Aus- und Weiterbildung bisher kaum vorbereitet. Aus diesem Grund hat das Ministerium des Inneren NRW u.a. den Vorschlag gemacht, beim Tag der Menschenrechte im Studiengang PVD an der HSPV NRW einen Fokus auf das Thema Kinderrechte zu legen. Da dies eine einmalige Aktion darstellt, die allein den Einstellungsjahrgang 2019 betrifft, soll im Rahmen dieses Forschungsprojektes ein E-Learning-Modul zum Thema „Die Polizei und die Rechte des Kindes“ erstellt werden. Dadurch würden Inhalte, die den Schutz und die Rechte des Kindes betreffen, für die Aus- und Weiterbildung von Polizist*innen langfristig zur Verfügung gestellt.

Das E-Learning-Modul soll Beiträge externer und interner Referent*innen enthalten, die wissenschaftlich, in verschiedenen Praxisfeldern sowie in Hinblick auf die polizeiliche Praxis ein Angebot zur Auseinandersetzung mit den Rechten des Kindes, der Verletzlichkeit von Kindern sowie dem Kinderschutz unterbreiten. Die Beiträge sollen in einer Struktur zu Verfügung gestellt werden, die einen Lernprozess ermöglicht, der bei rechtlichem Grundlagenwissen ansetzend in konkrete Praxisfelder und Anwendungsgebiete überleitet.

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Erstellt am: 04.12.2020 14:26 ×

Philosophie der Migration

Projektzeitraum (01.09.2020 - 31.08.2021)

Fragen der Migration waren schon vor der Situation 2015 – der im Nachgang kurzfristigen Öffnung der Grenzen für international Geflüchtete, eingeläutet durch das mittlerweile zum geflügelten Wort avancierte „Wir schaffen das!“ der Bundeskanzlerin – präsent und stehen auch gegenwärtig – durch die Corona-Krise noch problematischere Situation in den europäischen Lagern für Geflüchtete – offen im Raum. Nicht nur die politische, sondern weitenteils auch die theoretische, geisteswissenschaftliche Diskussion zeigt sich vielfach recht einseitig und häufig neoliberal geprägt. Die Situation der Geflüchteten wird ebenso einseitig zumeist als „Flüchtlingskrise“ verstanden, und zwar weniger als existentiell kritische Situation für die Geflüchteten selbst, als vielmehr im Zuge der zu verzeichnenden erstarkenden Nationalismen weltweit eher als Krise der einzelnen Aufnahmeländer und des gesamten europäischen Kontinents und als Bedrohung der bisherigen Lebensstandards.

Hierzulande knüpft dies an eine weit über ein Jahrhundert bestehende Geschichte der Migration an, die gesellschaftlich weitgehend unreflektiert geblieben ist und wiederkehrende Merkmale von fehlender Anerkennung, dem uneingestandenen Status als Einwanderungsland und einer keinesfalls gegebenen Gleichbehandlung der zu uns Kommenden aufweist. Auch die derzeitige Situation von Geflüchteten in Europa, insbesondere auf den dafür eingerichteten Lagern auf den griechischen Inseln, lässt sich mit den von allen europäischen Ländern ratifizierten Menschenrechten und den ihnen zugrundeliegenden Vorstellungen von Menschenwürde, die dem eigenen wie dem gesellschaftlichen Selbstverständnis basal sind, nicht vereinbaren. Die geplante Monographie möchte aus diesen gegebenen aktuellen Anlässen von hochgradiger gesellschaftlicher und politischer bis hin zum beruflichen Verwaltungs- oder auch Lebensalltag reichender Relevanz den Blick mit dem Ziel der Entwicklung einer modernen „Philosophie der Migration“ auf philosophische Konzeptionen richten, die im gegenwärtig geführten Diskurs oft fehlen oder ihm sogar diametral gegenüberstehen.

Der selbst mehrfach migrierte Kommunikations- und Medienphilosoph Vilém Flusser (1920-1991), der in diesem Jahr 100jähriges Jubiläum feiert, hat entgegen allen Vormeinungen, die allein geflüchtete Menschen als Problem sehen, einen positiven Entwurf zu Migrant*innen vorgelegt, der schon deswegen Alleinstellungsmerkmal besitzt. Während im Zuge einer ausschließlichen Problematisierung der betreffenden Personen (Geflüchtete, Auswandgewanderte etc.) der Blick gleichsam von den Ursachen und Verstrickungen abgelenkt wird (Kriegs- und Konfliktherde, internationaler Waffenhandel, politisch-wirtschaftliche Interessen, in die u.a. auch europäische Staaten und insbesondere Deutschland als größter Waffenexporteur involviert sind), schlägt Flussers Ansatz zur „Freiheit des Migranten [sic!]“ die persönlichen, gemeinschaftlichen und gesellschaftlichen Potentiale frei, die im Phänomen von Migration begründet sind, das er (bereits 1990) überdies für ein künftig weltweit bestimmendes hält. Umstände des Klimawandels und damit erhöhter Naturkatastrophen, der ansteigende Meeresspiegel, der Raubbau an der Natur (verstärkte Rodung der Regenwälder etc.), unbewältigte Probleme (Müllbeseitigung, Wasserversorgung…) und dauerhaft unbefriedete Krisenherde scheinen Flussers frühe Thesen zu bestätigen. Gleichzeitig wird mit seinem Ansatz aber auch ein Blick auf die eigene Kulturgeschichte frei, die nicht nur Konzepte zum Weltbürger*innentum entwickelt hat, sondern sich selbst als eine erweist, in der vor allem das freie Denken vielfach verfolgt war (wie z.B. Descartes, Bayle, Rousseau, Arendt und viele andere). Doch gerade diese freien Denker*innen haben erhebliche Beiträge für das geliefert, was heute zu den elementaren Bausteinen demokratischer Rechtstaatlichkeit gehört. In Auseinandersetzung mit dieser ‚anderen‘ abendländischen Kultur-, Ideen- und Geistesgeschichte versucht die anberaumte „Philosophie der Migration“, dem gegenwärtigen Diskurs auch vor philosophiehistorischem Hintergrund eine andere als die bislang recht reduzierte Grundlage zu bieten, vor deren eröffneten Horizonten vielleicht weitere und andere Möglichkeiten aufscheinen als die bisher diskutierten.

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Erstellt am: 04.12.2020 14:35 Zuletzt bearbeitet am: 04.12.2020 14:36 ×

Polizei und öffentliche Verwaltung in Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Projektzeitraum (01.09.2020 - 31.08.2021)

Das Forschungsprojekt „Polizei und öffentliche Verwaltung in Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ hat zum Ziel,  extrem rechte, diskriminierende und antidemokratische Einstellungen, Haltungen, Verhaltensauffälligkeiten und Argumentationsmuster erkennen und einordnen zu können. Dabei sollen sowohl die Innenperspektive der Polizei und öffentlichen Verwaltung, als auch die gesellschaftliche Außenperspektive beleuchtet werden. Aus den Erkenntnisgewinnen sollen zudem präventive Handlungsansätze zur Verhinderung von Radikalisierung, Förderung zur Deradikalisierung und dem Umgang mit bereits radikalisierten Beamt*innen und Beschäftigten der Polizei und öffentlichen Verwaltung gewonnen werden.

Die methodische Vorgehensweise dieses Projekts umfasst fünf Perspektiven, die miteinander in einen reflektierten, konstruktiv kritischen Dialog treten:

1. Theorie der wissenschaftlichen Forschung,
2. Praxis der Polizei und öffentlichen Verwaltung,
3. Akteur*innen und Organisationen der Aufklärungs- und Antidiskriminierungsarbeit, sowie der Präventions- und Ausstiegsberatung,
4. Betroffene von rechter Diskriminierung,
5. Aussteiger*innen aus der rechten Szene.

Diese Methode wird gewählt, um nicht nur forschungsrelevante Erkenntnisse für die Wissenschaft, sondern auch praxisrelevante Erkenntnisse für die Polizei und öffentliche Verwaltung zu gewinnen. Zudem soll dieses Projekt einen vernetzenden Charakter haben: Es soll somit einen Beitrag dazu zu leisten, zukünftig für den Alltag und die Praxis ein Netzwerk aus Akteur*innen zu initiieren, um die gegenseitige Unterstützung und Expert*innenwissen in Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu fördern.

Das Projekt ist für das Studienjahr 2020/21 angelegt: Das Format ist auf eine Veranstaltungsreihe mit Vorträgen, interaktiven Workshop-Elementen und Reflexionsgruppen für den diskursiven Austausch ausgelegt. Nach Abschluss der Veranstaltungsreihe ist die Publikation eines Sammelbands mit Beiträgen aus den o.g. Perspektiven geplant. Konkrete Inhalte werden neben den Erscheinungsformen von Rechtsextremismus und Radikalisierungsprofilen auch die Auseinandersetzung mit Ideologieelementen wie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, uvm. sein. Zielgruppe der Veranstaltungsreihe sind vorwiegend die Extremismusbeauftragten der Kreispolizeibehörden NRW, Tutor*innen und Trainer*innen, Interessierte aus der Praxis sowie Studierende.

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Erstellt am: 04.12.2020 14:45 Zuletzt bearbeitet am: 04.12.2020 14:46 ×

Netzwerk „Orte der Polizeigeschichte“

Projektzeitraum (01.09.2020 - 31.08.2021)

Zentrale Anliegen des Projektes:

1) Aufbau einer virtuellen Landkarte bzw. eines Netzwerkes von Orten der Polizeigeschichte und deren öffentliche Präsentation

Angedacht ist eine interaktive Darstellung auf der Homepage der HSPV bzw. des IGE. Auf einer Landkarte mit entsprechenden Schaltflächen zur Verlinkung mit Texten, Dokumenten, Fotos etc. sollen zu einzelnen Orten systematisch aufbereitete bzw. neu zu erstellende Informationen zugänglich gemacht werden. Zielgruppen dafür sind insbesondere Kommissaranwärter*innen sowie junge Polizist*innen aus NRW. Darüber hinaus soll die Landkarte auch übrigen Interessierten öffentlich zugänglich sein.

2) Entwicklung und Anwendung von Kriterien zur Bewertung der Relevanz und Geeignetheit der Orte

Die bisher vom IM aufgelisteten Orte stellen nur eine Vorauswahl dar. Insgesamt gesehen hat die Forschungsgruppe des IGE den Auftrag, generelle Kriterien zu entwickeln, die darüber entscheiden, welche (zusätzlichen) Orte in das virtuelle Netzwerk bzw. auf die virtuelle Landkarte aufgenommen werden. Die Kriterien sollten transparent und allgemeingültig anwendbar sein. Gleichzeitig sollten die verschiedenen Ausrichtung, Größendimensionen, Konzepte etc. der unterschiedlichen Einrichtungen berücksichtigt werden. Ein unverzichtbares Kriterium ist die Möglichkeit, die konkreten Orte mit Gruppen besuchen zu können. Neben der Entwicklung der Kriterien gehört zur Forschungsaufgabe auch die konkrete Anwendung dieser Kriterien auf bislang gelistete Orte bzw. noch zu ergänzende Orte. Dafür wird es notwendig sein, die meisten Orte persönlich zu besuchen und ihre Geeignetheit vor Ort zu überprüfen. Nach Absprache mit dem IM ist die Prüfung der Geeignetheit für die größeren und wissenschaftlich etablierten Einrichtungen nicht erforderlich, jedoch sind auch diese in Bezug auf ihre Konzepte sowie inhaltlichen Beiträge wissenschaftlich aufzuarbeiten.

3) Erarbeitung von didaktischen Konzepten für die zielgruppenspezifische Nutzung

Für unterschiedliche Zielgruppen (Studierende der HSPV, Polizeibeamt*innen allgemein, Schulklassen, sonstige Interessierte) sollen spezifische didaktische Nutzungskonzepte erarbeitet werden. Diese sollen in erster Linie im Kontext der Exkursion zu den Erinnerungsorten Anwendung finden, aber gegebenenfalls auch bereits im Rahmen des Online-Zugriffs auf die virtuelle Landkarte. Die Konzepte sind mit den örtlichen Träger*innen der Einrichtungen bzw. Erinnerungsorte abzustimmen und auf die jeweiligen Möglichkeiten (zum Beispiel in Bezug auf eine hauptamtliche oder ehrenamtliche Struktur) anzupassen.

4) Durchführung von zwei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen mit Minister Reul

Die Öffentlichkeitswirksamkeit des Projektes soll auch dadurch unterstützt werden, dass etwa zur Hälfte sowie zum Abschluss des Projektes jeweils eine größere Veranstaltung mit dem Innenministerium sattfinden soll. Zielgruppen sind dafür neben unseren Studierenden auch die Praxispartner*innen der Polizei sowie die interessierte Öffentlichkeit. Inhaltliche Ausgestaltung und organisatorischer Zuschnitt sind durch das Forschungsteam noch genauer zu bestimmen.

5) Dauerhafter Aufbau einer Netzwerkstruktur von örtlichen Verantwortlichen

Neben dem virtuellen Netzwerk auf der Homepage soll auch ein reales Netzwerk von Personen an den jeweiligen Studienorten der HSPV gebildet werden, die sich in besonderer Weise für die ausgewählten Erinnerungsorte in ihrem regionalen Zuständigkeitsbereich verantwortlich fühlen, und die dafür entsprechend geschult bzw. informiert werden. So können sie Ansprechpartner*innen für interessierte Personen aus der HSPV oder aus externen Kontexten für die konkreten Erinnerungsorte sein.

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Erstellt am: 04.12.2020 14:53 Zuletzt bearbeitet am: 04.12.2020 16:45 ×

Ethisch Führen. Chancen einer werteorientierten Personalführung unter besonderer Berücksichtigung der öffentlichen Verwaltung

Projektzeitraum (01.09.2019 - 31.08.2020)

Die Personalführung ist ein zentraler Bestandteil des Personalmanagements. In kaum einem anderen Feld des Personalmanagements lassen sich derart viele Publikationen, Beratungsangebote und Forschungsaktivitäten finden. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit explizit ethischer Personalführung wurde dagegen lange Zeit weitgehend vernachlässigt. Ethische Personalführung bzw. Führungsethik ist eine noch relativ neue wissenschaftliche „Disziplin“. Erst in den letzten 5-10 Jahren sind in zunehmendem Ausmaß Buchpublikationen zu diesem Themenfeld zu verzeichnen. Die Autoren/innen dieser Werke stammen selten aus dem Bereich der wissenschaftlichen Ethik, sondern häufig aus den Wirtschaftswissenschaften, der Psychologie oder sogar der Neurobiologie. Entsprechend vielfältig und uneinheitlich sind die darin begründeten Begriffe und Verständnisse von ethischem Führen.

Nicht nur die unterschiedlichen „Herkünfte“ erschweren den Zugriff auf dieses Themenfeld, sondern auch die unterschiedlichen Intentionen, die den jeweiligen Werken zugrunde liegen. So versuchen einigen Autoren/innen durch die Reduktion auf wenige zentrale, einfache und zugleich möglichst spektakuläre Thesen Aufmerksamkeit zu erzeugen, um ihre Ideen und sich selbst als deren Träger anschließend optimal vermarkten zu können. Hierbei handelt es sich streng genommen eher um „Beraterliteratur“. Grundsätzlich ist dies nicht zu beanstanden, da auch so im besten Fall wichtige Anregungen und Ideen in die öffentliche wie wissenschaftliche Diskussion eingebracht werden können. Wissenschaftlich betrachte, bleiben diese Werke jedoch oft inhaltlich unausgewogen und unterkomplex.

Den genau gegenteiligen Weg gehen einige andere Autoren/innen aus dem universitären Kontext, die derart um wissenschaftliche Redlichkeit bemüht sind, dass bei der Fülle der dargestellten Ansätze deren kritische Reflexion oder gar die Entwicklung eigener Ideen weitgehend unterbleibt.

Das geplante Buchprojekt versucht einen Mittelweg zwischen den dargestellten Extrempolen zu beschreiten. Dabei sollen auch Spezifika der Personalführung in der öffentlichen Verwaltung erörtert werden.

Folgende Fragen sollen dabei leitend sein:

1. Was konkret bedeutet „ethisch Führen“ und wie lässt sich der Begriff inhaltlich abgrenzen von Begriffen wie beispielsweise „gutes Führen“ und „erfolgreiches Führen“? Mit welchen Begriffen agieren „traditionelle“ und aktuelle Ansätze? 
2. Was macht ein Gesamtkonzept guter Führung aus und welche Komponenten sind dabei wie zu berücksichtigen? 
3. Wie lässt sich der Zusammenhang von Ethik und Erfolg in der Personalführung zutreffend beschreiben? Welche Rolle spielt dabei die Handlungsmotivation?
4. Woran orientiert sich die Idee der „menschengerechten Führung“ und kann diese als Leitbild für ethisch-gute Führung dienen? 
5. Welche Bedeutung hat Vertrauen im Kontext von Führung? 
6. Ist die Vermittlung von „Sinn“ notwendiger Bestandteil von ethisch-guter Führung? Und welche möglichen Spannungsfelder (z.B. Sinnvermittlung von außen versus Autonomie) sind dabei zu berücksichtigen?
7. Welche besonderen Herausforderungen ergeben sich für das ethisch-gute Führen im Kontext der öffentlichen Verwaltung?

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Erstellt am: 07.11.2019 10:37 Zuletzt bearbeitet am: 08.11.2019 08:18 ×

Kritik der Macht der öffentlichen Verwaltung

Projektzeitraum (01.09.2019 - 31.08.2020)

Das Projekt “Kritik der Macht der öffentlichen Verwaltung” hat zum Ziel, verschiedene Dimensionen der Macht der öffentlichen Verwaltung zu differenzieren und einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Die Ausgangsthese liegt in der Annahme, dass sich ein Verständnis der Macht der öffentlichen Verwaltung nicht allein auf die Befugnisse beschränkt, mit denen deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgestattet sind. Es soll deshalb erforscht werden, inwiefern die Macht der öffentlichen Verwaltung auch soziale und kulturelle Faktoren einfließen, und wie sich dies in deren Entscheidungsprozessen zeigt. Die methodische Vorgehensweise diese Projektes liegt im Dialog von Theorie und Praxis: Es werden verschiedene ethische Konzepte und Kritik von sozialer und kultureller Macht herangezogen. Diese werden zu Erfahrungen der Macht öffentlicher Verwaltung durch deren Kundinnen und Kunden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Beziehung gesetzt. Gegenstand dieses Projektes sind zum einen das Phänomen Armut und daraus hervorgehende Angewiesenheit auf Entscheidungen und Leistungen durch verschiedene Behörden. Zum anderen soll das Phänomen der Migration unter Berücksichtigung der Erfahrungen von Migrantinnen und Migranten im Umgang mit staatlichen Behörden analysiert werden. Ein drittes Phänomen, das in diesem Projekt behandelt wird, fokussiert sich auf die Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung hinsichtlich ihrer Möglichkeiten Widerspruch und Kritik an Machtmissbrauch, auch in seinen sozialen und kulturellen Dimensionen, in der öffentlichen Verwaltung zu hegen. Dieses Projekt ist für die Studienjahre 2019/20 - 2020/21 angelegt: Im Studienjahr 2019/20 soll eine Fachtagung veranstaltet werden, auf der jeweils Experten aus Perspektive der Praxis und aus Perspektive der Wissenschaft über eines der genannten Phänomene referieren. Im Studienjahr 2020/21 wird ein Sammelband mit Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis in einem wissenschaftlichen Verlag veröffentlicht. Dieses Projekt ist im IGE verortet und betrachtet sich somit als Beitrag zur  Entwicklung einer wissenschaftlich fundierten Verwaltungsethik, die zum einen bestehende ethische Theorieansätze aufnimmt, diese dann aber in Bezug zur Praxis der Verwaltung stellt.

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Erstellt am: 07.11.2019 10:45 Zuletzt bearbeitet am: 07.12.2020 12:55 ×

„Studien zu Rechtsextremismus und Polizei unter besonderer Berücksichtigung des NSU-Falles“

Projektzeitraum (01.09.2019 - 31.08.2020)

Die Problemlagen des Rechtsextremismus im Zusammenhang mit den NSU-Skandal sind offenkundig, ihre Erforschungen, mögliche Präventionen oder sogar Behebungen sind jedoch komplex. Die Aktualität rechter Gewalt bricht nicht nur immer wieder im Zuge von Migration auf, sondern hat gerade im Umfeld des NSU-Falles eine bedenkliche Kontinuität bezeugt und zuletzt sogar mit den Angriffen gegen eine Rechtsanwältin der Nebenkläger und ihre Tochter eine beunruhigende offenkundige Verbindung zu fünf Beamten der hessischen Polizei offenbart. Die Situation wird durch die Popularität rechter Parteien hierzulande und in Europa und ihren Populismus insofern weiter verschärft, als unmenschliche Positionen wieder im gesellschaftlichen Diskurs hoffähig gemacht werden. Umso mehr gilt es, Gründe und Wege rechter Gewalt zu erforschen und zu differenzieren, um eine Sensibilisierung innerhalb der Institution Polizei zu erwirken und damit auch die Prävention gegen rechte Gewalt innerhalb der eigenen Reihen, aber natürlich auch für die Gesellschaft zu befördern.

Dieses Forschungsprojekt, dem bereits gemeinsame Forschungen vorausgehen, sieht zum einen – für den theoretischen Ertrag – einen gemeinsamen Aufsatz zur Thematik vor, der insbesondere die ethischen und einsatztaktischen Überlegungen und Problemstellungen miteinander verknüpft und bedenkt, und für den praktischen Teil einen Studientag. Am Studientag gibt es Impuls-Vorträge ausgewählter Fachkräfte und Forscher sowie Workshops für die Studierenden. Die Studierenden sollen ebenfalls in die Lage versetzt werden, ihre Ergebnisse vorzustellen und zu diskutieren.

Dieses Format ist für einen ganzen Einstellungsjahrgang geplant. Aus dem Studientag könnte sowohl eine Fachtagung als Fortführung entstehen als auch ein (vielleicht sogar bundesweiter) Aktionstag der FHöV NRW in Zusammenarbeit mit der Polizei gegen rechte Gewalt.

Ziele der beiden oben zunächst anvisierten Projektteile sind neben der genannten Sensibilisierung für rechte Gewalt und Rechtsextremismus, ihrer fachlichen Differenzierung als Basis für konkrete Präventionsarbeit, auch eine Beförderung einer kritischen Fehlerkultur innerhalb der Polizei.

Wesentliche Fragestellungen:

Welche ethischen, organisationssoziologischen und einsatztaktischen Problematiken liegen dem NSU-Skandal zugrunde?

Welche Folgen für die polizeiliche Aus- und Fortbildung wirft der NSU-Skandal auf?

Ist Hasskriminalität in Form rechter Gewalt ein Problem, das die Polizei in der Ausbildung und dem täglichen Dienst unterschätzt?

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Erstellt am: 07.11.2019 10:50 ×

Bausteine zur Ethik der öffentlichen Verwaltung. Pflichten gegenüber der Gemeinschaft

Projektzeitraum (01.09.2019 - 31.08.2020)

Dreh- und Angelpunkt einer Ethik der öffentlichen Verwaltung ist das „Ethos des Amtes“ und damit der „Dienst“ für das Gemeinwohl („bonum commune“): Das Amt, das durch den Beamten verwaltet wird, verlangt von ihm ein uneigennütziges Tun (§34 S.2 BeamtStG), d.h. den Verzicht auf die Verfolgung privater bzw. partikulärer Interessen zugunsten der res publica. In dieser strikten Orientierung am Gemeinwohl hat das Berufsbeamtentum eine Verpflichtung radikalisiert, die einmal mit derjenigen des Bürgers als Citoyen identisch war („Jeder Staatsbürger ist Staatsbeamter“: Novalis), inzwischen aber unter den Bedingungen des modernen Liberalismus und Individualismus weitgehend verschwunden zu sein scheint: die Verpflichtung des Menschen gegenüber der Gemeinschaft. Eben diese (missbrauchsanfällige) Verpflichtung kann – das zu zeigen ist ein wichtiges Anliegen des Forschungsvorhabens – ein verbindendes Zentrum einer Ethik der öffentlichen Verwaltung und komplementär dazu einer Staatsbürgerethik bilden.

Diese Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft soll daher im Rahmen des Forschungsprojektes ausdrücklich zweiseitig – für den Verwaltungsmitarbeiter wie für den „Verwaltungskunden“ – diskutiert werden und zwar an zwei herausragenden Problemfeldern:

(1)       Zum einen will das Forschungsvorhaben der Frage nachgehen werden, ob es eine ethisch begründbare Pflicht des Polizeibeamten zum „Opfer des eigenen Lebens“ gibt?

(2)       Zum anderen soll es um die aus einer verwaltungsinternen Perspektive sicher irritierenden Frage gehen, ob es für den Bürger überhaupt eine moralische Verpflichtung gibt, sich den Gesetzen eines Staates und den darin begründeten behördlichen Maßnahmen zu unterwerfen („Rechtsgehorsamspflicht“).

Beide Themenfelder sind gleichermaßen radikal wie aktuell: sie sind „radikal“, insofern sie einerseits (1) den äußersten Ernstfall menschlicher Selbstaufgabe („Altruismus“) bzw. andererseits (2) die apriorische Voraussetzung des Rechtsstaates betreffen; und sie sind „aktuell“, weil sie sich (1) einerseits auf die gegenwärtigen Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus beziehen bzw. andererseits (2) die zunehmende Erosion unserer Demokratie- und Rechtsstaatskultur in den Blick nehmen.

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Erstellt am: 07.11.2019 10:54 ×

Geschichte der Polizei in Mülheim an der Ruhr

Projektzeitraum (01.09.2019 - 31.08.2020)

Die Geschichte der Polizei im Sinne einer Behörde, die für Sicherheit und Ordnung zuständig ist, reicht im Ruhrgebiet bis ins späte 18. Jahrhundert zurück. Zuvor bezeichnete der Begriff „Polizei“ lediglich einen Aufgabenkreis des Staates, der außer dem Militär- und Finanzwesen fast alles umfasste, was an staatlichem Handeln nur denkbar war. Die Verteidigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung war bis dahin über eine Vielzahl von Akteuren verteilt. Am Ende des 18. Jahrhunderts entwickelt sich in bescheidenem personellem Umfang und ohne geordnetes Ausbildungswesen in den seinerzeit noch kleinen Städten des Ruhrgebiets ein polizeiliches Behördenwesen. Die Polizeien waren zunächst allerorten den Bürgermeistern der Städte unterstellt. Nachdem nach der Jahrhundertwende oft nur eine Handvoll Polizeibeamte für die Sicherheit  in den Städten zuständig waren, wuchsen die Organisationen parallel zu der rasanten wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung, die die Ruhrgebietsstädte ab Mitte des 19. Jahrhunderts mit dem verstärkten Aufkommen des Bergbaus und der Montanindustrie nahmen. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts kam es zu zahlreichen Spezialisierungen innerhalb der Polizeibehörden, die nicht nur für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung, sondern in hohem Maße auch für ordnungsbehördliche Aufgaben (z. B. Melde-, Feuerschutz-, Hygiene-, Markt-, Bau- oder Bestattungswesen) zuständig waren. Neben den ordnungsbehördlichen und den schutzpolizeilichen Organisationseinheiten kam es auch zur Einrichtung von Kriminalpolizeien, die sich mit Blick auf die Vielfalt der Verbrechenstypen zu Beginn des 20. Jahrhunderts stark ausdifferenzierten und in Fachkommissariaten organisierten.

Mit dem Ende des Kaiserreichs hatte die Polizei mit den Problemen zu kämpfen, die Kriegs- armut, Revolten politisch rechts- und linksgerichteter Gruppen sowie die Ruhrbesetzung durch die Franzosen mit sich brachten. Gegen Ende der Weimarer Republik stand die Polizei schließlich im wörtlichen Sinne im Kreuzfeuer von Kommunisten und Nationalsozialisten, die sich auf der Straße mit Waffengewalt bekämpften und nicht selten auch gewaltsam gegen die Polizei vorgingen.

Die nationalsozialistische Machtergreifung führte zu einer kompletten Umgestaltung der Polizei, die nun sukzessive mit nationalsozialistischen Organisationen verschmolzen wurde und organisatorisch und programmatisch dem rassistischen und minderheitenintoleranten Regime unterworfen wurde. Sowohl die Schutzpolizei vor Ort und in Kriegsgebieten (Polizeibataillone) wie auch die Kriminalpolizei in Form der Gestapo waren zunehmend aktiv in das Verfolgungsprogramm der Hitlerregierung gegen Juden, Kommunisten, Homosexuelle und andere missliebige Gruppen involviert.

Mit dem Zusammenbruch Nazi-Deutschlands musste sich auch die Polizei im Ruhrgebiet dem Willen der Alliierten, die in Deutschland einmarschiert waren, unterwerfen und sich dem Programm der Demokratisierung, Denazifizierung und Demilitarisierung stellen. Die Polizeien wurden unter der britischen Militärregierung in kleine lokale/regionale Einheiten, die Stadt-

kreis- und Regierungsbezirkspolizeien, zergliedert, um jede Gefahr einer starken, paramilitärisch organisierten und gegen die neuen Machthaber gerichteten Polizei zu bannen. Trotz der Entnazifizierungsbemühungen der Alliierten und einer hohen Zahl von Entlassungen von Polizeibeamten fanden nach und nach zunehmend nationalsozialistisch belastete Polizeibeamte wieder den Weg zurück in ihren alten Beruf und bestimmten für die kommenden Jahr- zehnte den Geist der Polizei. Erst in den 60er Jahren trat ein Wandel zu einer modernen und zunehmend dem militärischen Gedankengut der Nazi-Polizei abschwörenden Polizei ein. Mit der Wiedereinführung der staatlichen Polizei im Jahr 1953 wurden rund 80 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen eingerichtet, die in der Folgezeit zahlreichen organisatorischen und programmatischen Wechseln ausgesetzt waren.

Über die Geschichte der Mülheimer Polizei bis zum Ende des 2. Weltkrieges ist bislang sehr wenig bekannt. Nach dem Wiederaufbau ab 1945 bis heute wechselte sie mehrfach organisatorisch zwischen einer Eigenständigkeit als Kreispolizeibehörde und einer Zugehörigkeit zu den Polizeibehörden Oberhausen und Essen. Mit dem Jahr 2007 wurde zuletzt die Eigenständigkeit der Polizei Mülheim als Polizeipräsidium durch die Landesregierung aufgehoben und die Organisation in das Gefüge des Polizeipräsidiums Essen eingegliedert. Dieser Status der Behördenorganisation entspricht dem heutigen Stand.

Die Behördengeschichte der Mülheimer Polizei ist bisher nirgendwo zusammenhängend do- kumentiert und weitestgehend unerforscht. Ein Verständnis der Entwicklung der Polizei lässt sich nicht alleine aus einem großflächigen Überblick über das Geschehen der Polizei der Rheinprovinz bzw. des späteren Nordrhein-Westfalen gewinnen. Es ist vielmehr erforderlich, die Entwicklungsgeschichte einzelner Polizeibehörden in ihren Details zu erforschen, um den Status Quo der heutigen Polizei verstehen zu können. Aus diesem Grunde soll die Geschichte der Mülheimer Polizei, deren örtlichen Verhältnisse dem Antragsteller zumindest zum Teil bekannt sind, erforscht werden. Einen nennenswerten Überblick über Polizeibehördengeschichte gibt es für Nordrhein-Westfalen  bisher nur für Essen, Gelsenkirchen und Minden. Die Erforschung der Geschichte einer weiteren Polizeibehörde könnte das Wissen über die nordrhein-westfälische Polizei insofern erweitern und verdeutlichen, welche Entwicklungen in den Polizeibehörden möglicherweise individuell und welche verallgemeinerbar sind. Um der Aufarbeitung der Behördengeschichte nachhaltig zu gestalten, ist geplant, neben einer eigenen Erforschung der Geschichte durch den Antragsteller das Polizeipräsidium Essen mit dem Ziel zu beraten, die weitere geschichtliche Entwicklung der Mülheimer Polizei eigen- ständig zu dokumentieren und damit für die Nachwelt zu konservieren.

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Erstellt am: 14.01.2020 14:46 Zuletzt bearbeitet am: 07.12.2020 12:15 ×