Umwelt- und Planungsrecht Forschungsgruppe
Arbeitsfeld
Die Bewältigung des Klimawandels als Menschheitsherausforderung fordert Gesetzgeber und Verwaltungspraxis in der Umsetzung.
Durch das Pariser Abkommen zum Klimaschutz 2015 und den Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 sind die Anforderungen an den Staat zur Begrenzung der Folgen des Klimawandels gestiegen, gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte künftiger Generationen gestärkt. Dies hat Auswirkungen auf das grundsätzliche Verhältnis von Staat und Bürgerinnen und Bürgern, von Freiheit und Sicherheit.
Nicht nur der Klimawandel, sondern auch die aktuelle Energiekrise zeigen, dass die Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen notwendig ist und bereits erfolgt. Im Zusammenhang mit der Energiekrise hat Bundeskanzler Olaf Scholz die neue „Deutschlandgeschwindigkeit“ als politisches Ziel ausgerufen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Diese neue angestrebte „Deutschlandgeschwindigkeit“ führt zu Anpassungen von Gesetzen, fordert aber auch die Verwaltungspraxis heraus, neue Rechtsvorschriften auszulegen und die Rechtspraxis in Bezug auf bestehende Gesetze zu hinterfragen.
Hierzu gehören die verschiedenen Planungs- und Genehmigungsverfahren auf kommunaler und regionaler Ebene sowie die Rolle des kommunalen Klimaschutzes, wie die Ausgestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Wärmeplanung oder die Umsetzung der ambitionierten Ziele des Klimaschutzgesetzes NRW. Als Forschende der HSPV NRW wollen wir durch Vorträge und Veröffentlichungen einen Beitrag leisten, Optionen und Handlungsrahmen aufzuzeigen, aber auch gleichzeitig die initiierten Gesetzesvorhaben kritisch begleiten.
Zielsetzung
Die neue Forschungsgruppe setzt sich zum Ziel, Fragestellungen des sich dynamisch verändernden Rechtsrahmens und des Gesetzesvollzugs sowie der Auswirkungen des Klimaschutzes auf Gesellschaft und Staat rechtswissenschaftlich zu begleiten. Gesucht werden soll der Austausch mit den Behörden in der Praxis und zu anderen (Rechts-)Wissenschaftlern sowie zu anderen Akteuren in Bund und Land. Es sollen Ansätze zum Umgang mit Praxis- und Rechtsfragen zur Bewältigung des Klimawandels aufgezeigt werden.
Dabei sollen Fragen des Verwaltungsvollzugs und der praktischen Rechtsauslegung besonders betrachtet werden. In der bisherigen rechtswissenschaftlichen Betrachtung dominieren abstrakte Fragen, die eher die Gesetzgebung adressieren. Zu kurz kommen Fragen des Verwaltungsvollzugs und der Verwaltungsstruktur. Ziel ist es, aus Sicht der Praxis und Rechtswissenschaft gesetzliche Veränderungsvorschläge zu machen und Vorschläge für die Rechtsauslegung zu formulieren.
Forschungstätigkeit
Aktuelle Publikationen
Raschke/Roscher: Planerische Steuerung erneuerbarer Energien im Lichte der Novelle des Raumordnungsgesetzes und der Änderungen des Baugesetzbuches, ZfBR 2024, 116-122.
Heinicke: Das „Heizungsgesetz“ – Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes unter dem Blickwinkel von Art. 14 GG, Zeitschrift für materielles und prozessuales Klimarecht (KlimaRZ) 2024, S. 3-13.
Heinicke: Mehr Klimaschutz im Gebäudesektor – die neuen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes, die Wärmeplanung und die Umsetzung der Gebäuderichtlinie, Klima und Recht (KlimR) 2024, S. 161-171.
Vorträge / gutachterliche Stellungnahmen
Raschke: Namentliche Mitwirkung am Runden Tisch Windenergie und Recht - Rundbrief 3/2023 und 1/2024 (Hrsg. Fachagentur Windenergie an Land e.V.).
Raschke: Vortrag auf der 32. Tagung der Hochschullehrer:innen für Wirtschaftsrecht, „Was bedeutet die „Deutschlandgeschwindigkeit“ für den Ausbau der Windenergie - Rückblick und Ausblick“ (Juni 2024).
